Ratgeber

Zugang, Zustellung und Bekanntgabe

Wann beginnt die Frist bei Briefen, Bescheiden und gerichtlichen Schreiben? Die Vier-Tage-Regel erklärt.

Ohne Ereignis keine Frist

Die meisten Fristen beginnen mit einem Ereignis: dem Zugang einer Erklärung, der Zustellung eines gerichtlichen Schreibens oder der Bekanntgabe eines Bescheids. Dieser Tag zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB). Wer das Ereignis falsch datiert, rechnet die ganze Frist falsch.

Zugang bei Briefen und Erklärungen

Eine Erklärung unter Abwesenden wird wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht (§ 130 BGB) – also so in seinen Bereich gelangt, dass er unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann. Der Briefkasten gehört dazu; ob der Brief geöffnet wird, spielt keine Rolle.

Bekanntgabe von Bescheiden per Post

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland mit der Post übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben – im Steuerrecht nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, im allgemeinen Verwaltungsrecht nach § 41 Abs. 2 VwVfG. Das gilt nicht, wenn der Bescheid nicht oder später zugegangen ist.

Beispiel: Steuerbescheid, aufgegeben am Mo., 2. November 2026

  1. Mo., 2. November 2026

    Aufgabe zur Post

    Das Datum steht meist auf dem Bescheid.

  2. Fr., 6. November 2026

    Bekanntgabe (vierter Tag)

    § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO – dieser Tag ist das Ereignis und zählt nicht mit.

  3. Sa., 7. November 2026

    Erster Tag der Einspruchsfrist

  4. So., 6. Dezember 2026

    Rechnerisches Ende nach einem Monat

    Ein Sonntag.

  5. Mo., 7. Dezember 2026

    Ende der Einspruchsfrist

    Nächster Werktag (§ 108 Abs. 3 AO, entsprechend § 193 BGB).

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Förmliche Zustellung

Gerichte und manche Behörden stellen förmlich zu, oft mit Zustellungsurkunde im gelben Umschlag. Der Zusteller vermerkt das Datum der Zustellung auf dem Umschlag (§ 180 ZPO); ab diesem Tag läuft die Frist. Heben Sie den Umschlag deshalb auf.

Häufige Fragen

Der Bescheid kam erst nach dem vierten Tag – was gilt?
Die Vier-Tage-Regel gilt nicht, wenn der Bescheid nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel muss die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachweisen (§ 122 Abs. 2 AO, § 41 Abs. 2 VwVfG). Notieren Sie das Eingangsdatum und heben Sie den Umschlag auf.
Zählt der Tag, an dem ich den Brief lese?
Nein. Bei Erklärungen unter Abwesenden kommt es auf den Zugang an – also darauf, wann das Schreiben so in Ihren Bereich gelangt ist, dass Sie unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen konnten (§ 130 BGB). Urlaub oder ungeöffnete Post verschieben den Zugang in der Regel nicht.
Was steht auf dem gelben Umschlag?
Bei der Zustellung mit Zustellungsurkunde vermerkt der Zusteller auf dem Umschlag das Datum der Zustellung (§ 180 ZPO). Dieses Datum ist das Ereignis, ab dem die Frist läuft – auch wenn das Schreiben nur in den Briefkasten eingelegt wurde.

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