Ratgeber

Typische Fehler bei Fristen

Ereignistag mitgezählt, Monat als 30 Tage gerechnet, § 193 bei Kündigungen – und wie es richtig geht.

Die meisten Fristfehler passieren nicht bei komplizierten Fällen, sondern beim Zählen. Diese acht Fehler sehen wir am häufigsten – mit der richtigen Regel daneben.

Fehler 1

Den Tag des Zugangs mitzählen

Richtig: Löst ein Ereignis die Frist aus, beginnt sie am Folgetag (§ 187 Abs. 1 BGB).

Fehler 2

Einen Monat als 30 Tage rechnen

Richtig: Monatsfristen enden am Tag mit derselben Zahl (§ 188 Abs. 2 BGB) – im Februar notfalls am Monatsletzten (§ 188 Abs. 3).

Fehler 3

Das Fristende am Wochenende stehen lassen

Richtig: Für Erklärungen und Leistungen gilt der nächste Werktag (§ 193 BGB) – Feiertage am Erklärungs- oder Leistungsort eingeschlossen.

Fehler 4

§ 193 auf Kündigungsfristen anwenden

Richtig: Die Kündigungsfrist verschiebt sich nicht; die Kündigung muss rechtzeitig zugehen.

Fehler 5

Das Datum des Bescheids als Fristbeginn nehmen

Richtig: Bei Post gilt der Bescheid erst am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 AO, § 41 Abs. 2 VwVfG).

Fehler 6

Am letzten Tag abends einen Brief einwerfen

Richtig: Bei Erklärungen zählt der Zugang beim Empfänger. Ein Brief, der nach üblichen Leerungszeiten ankommt, geht oft erst am nächsten Tag zu.

Fehler 7

Die Form vergessen

Richtig: Manche Erklärungen brauchen Schriftform mit Unterschrift, etwa die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB). Eine E-Mail wahrt sie nicht.

Fehler 8

Eine verlängerte Frist ab dem Bewilligungstag rechnen

Richtig: Die neue Frist läuft ab Ablauf der alten (§ 190 BGB).

Häufige Fragen

Was passiert, wenn ich eine Frist versäumt habe?
Das hängt von der Frist ab. Bei gerichtlichen Notfristen gibt es die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn Sie ohne Verschulden verhindert waren (§ 233 ZPO); ähnliche Regeln kennen Verwaltungs- und Steuerverfahren. Handeln Sie schnell und lassen Sie sich beraten.
Reicht ein Fax oder eine E-Mail zur Fristwahrung?
Nur, wenn die jeweilige Form das zulässt. Viele Behörden und Gerichte nennen in der Belehrung, auf welchen Wegen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Wo das Gesetz Schriftform verlangt, reicht eine einfache E-Mail nicht.

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Allgemeine Information nach dem Gesetzeswortlaut, keine Rechtsberatung. Verträge, Tarifverträge, Sondervorschriften und Rechtsprechung können abweichen – im Zweifel Anwalt, Steuerberater oder die zuständige Stelle fragen.