Ratgeber

Glossar der Fristbegriffe

Von Ausschlussfrist bis Wiedereinsetzung: die wichtigsten Begriffe kurz erklärt.

BegriffBedeutung
AusschlussfristFrist, nach deren Ablauf ein Recht erlischt – anders als bei der Verjährung, die nur ein Leistungsverweigerungsrecht gibt. Sie steht in Gesetzen, Tarif- oder Arbeitsverträgen.
BeginnfristFrist, bei der der Beginn eines Tages maßgeblich ist; der Anfangstag zählt mit (§ 187 Abs. 2 BGB), z. B. bei Vertragslaufzeiten.
BekanntgabeEröffnung eines Verwaltungsakts gegenüber dem Betroffenen. Bei Post im Inland gilt er am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 AO, § 41 Abs. 2 VwVfG).
EreignisfristFrist, die durch ein Ereignis ausgelöst wird (Zugang, Zustellung). Der Ereignistag zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB).
FristendeAblauf des letzten Tages der Frist, also 24 Uhr (§ 188 BGB); bei Samstag, Sonntag oder Feiertag ggf. der nächste Werktag (§ 193 BGB).
FristverlängerungDie neue Frist wird vom Ablauf der vorigen an berechnet (§ 190 BGB).
Halbes Jahr, Vierteljahr, halber MonatSechs Monate, drei Monate, 15 Tage (§ 189 BGB).
Hemmung der VerjährungZeitraum, der in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird, etwa während Verhandlungen (§ 203 BGB) oder nach Klage und Mahnbescheid (§ 204 BGB).
Monatsanfang, -mitte, -endeDer erste, der 15. und der letzte Tag des Monats (§ 192 BGB).
Neubeginn der VerjährungDie Verjährung beginnt von vorn, etwa wenn der Schuldner die Forderung durch Abschlagszahlung anerkennt (§ 212 BGB).
NotfristIm Gesetz ausdrücklich so bezeichnete Frist, z. B. die Berufungsfrist (§ 517 ZPO). Sie lässt sich grundsätzlich nicht verlängern (§ 224 ZPO).
VerjährungNach Ablauf der Verjährungsfrist darf der Schuldner die Leistung verweigern (§ 214 BGB). Regelfrist drei Jahre ab Jahresende (§§ 195, 199 BGB).
VorfristSelbst gesetzte Erinnerung vor dem Fristende, z. B. eine Woche vorher. Keine gesetzliche Frist, aber gute Praxis.
Wiedereinsetzung in den vorigen StandRechtsbehelf, wenn eine Notfrist ohne Verschulden versäumt wurde (§ 233 ZPO).
ZugangEine Erklärung ist zugegangen, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann (§ 130 BGB).
ZustellungFörmliche, beurkundete Übergabe eines Schriftstücks, etwa mit Zustellungsurkunde. Das Zustellungsdatum steht auf dem Umschlag (§ 180 ZPO).

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Verjährung und Ausschlussfrist?
Nach der Verjährung besteht der Anspruch weiter, der Schuldner darf aber die Leistung verweigern (§ 214 BGB) – er muss sich darauf berufen. Nach einer Ausschlussfrist ist das Recht erloschen.
Ist der Samstag ein Werktag?
Im allgemeinen Sprachgebrauch ja. Für das Fristende behandelt § 193 BGB den Samstag aber wie Sonn- und Feiertage: Endet eine Frist an einem Samstag, tritt der nächste Werktag an seine Stelle.

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